06.04.2018
 
Volksinitiativen
für faire Bürger- und Volksbegehren in Brandenburg vorerst leider gescheidert
 
 
Heute, am späten Nachmittag wurden die Bündnispartner, Freunde und anderen Unterstützer in einem Schreiben des Koordinierungskreises über das unbefriedigende Endergebnis der Unterschriftensammlung für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der einfachen Bürger auf sie betreffende Entscheidungen, informiert. Ein Ziel dieser Unterschriftensammlung war es bekanntlich, endlich auch im Rot-Rot-regierten Brandenburg den Bürgern wenigstens alle die Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen, welche die Bürger z.B. von Bayern schon lange haben. Dieses Ziel wurde leider nicht erreicht.
 
Für alle, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligt haben, nachfolgend der Wortlaut jenes Schreibens, in welchem - neben dem Ergebnis - auch Anhaltspunkte für das Scheidern benannt werden:

 
 
Liebes Bündnis, liebe Freundinnen und Freunde,
heute ist der 6. April und damit die Einreichfrist unserer beiden Volksinitiativen für faire Bürger- und Volksbegehren in Brandenburg. Wir werden heute leider für keine der beiden Initiativen Unterschriften einreichen, denn die benötigten 20.000 Unterschriften konnten für beide nicht erreicht werden. Für die Landesebene liegen uns aktuell 15.424, für die kommunale Ebene 15.815 Unterschriften vor. Damit haben wir mehr als ¾ der benötigten Unterschriften gesammelt, wobei man berücksichtigen muss, dass die Quote von 15-20% der zu erwartenden ungültigen Unterschriften noch nicht abgezogen wurde.
 
Warum sind wir gescheitert?
 
Auf diese Frage wird es keine einfachen, eindeutigen Antworten geben, trotzdem gibt es Anhaltspunkte:
 
1. Das Bündnis konnte leider nicht die erwartete Eigendynamik vor Ort entfalten. Obwohl wir mit insgesamt 45 Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Parteien eine stattliche Anzahl als Unterstützende gewonnen hatten, schlug sich dies leider nicht in tatsächlicher Unterstützung und Mitarbeit im Koordinationskreis sowie bei der Unterschriftensammlung nieder. Nötig wäre gewesen, dass sich mehr Bündnispartner die Volksinitiativen zu eigen machen und das Thema mit den eigenen Themen verknüpfen.
 
2. Der Aufbau dezentraler Aktionsgruppen konnte trotz Gründungsveranstaltungen in den acht größten Orten Brandenburgs nicht erreicht werden.
 
3. Auch zweimalige „Aufweck-Treffen“ im Oktober 2017 (Ende des selbstgesetzten Zeitraumes) und Februar 2018 (Ermittlung benötigter Anzahl Unterschriften vor einem möglichen Sammelcamp) konnten keine Wende einleiten.
 
4. Anders als bei anderen Volksinitiativen war das Thema direkte Demokratie zuvor nicht in der medialen Berichterstattung (Kreisreform) und nicht auf eine simple Forderungsformel (Nachtflugverbot) herunterzubrechen. Der Umstand, dass das Sammeln der Unterschriften deshalb nicht so leicht wie bei bisherigen Initiativen war, hat bei einigen Unterstützenden im Bündnis früh zu Frustration geführt.
 
5. Das Thema direkte Demokratie hat in den letzten 1,5 Jahren im Mainstream durch den Brexit, durch die AfD und die Wahl Trumps zu Unsicherheiten geführt. Menschen, die früher sofort für mehr Beteiligung unterschrieben hätten, mussten jetzt erst wieder überzeugt werden oder wollten sich vor einer Unterschrift tiefer mit dem Thema beschäftigen.
 
6. Die Anzahl derjenigen, die nicht unterschreiben wollten, weil sie (mittlerweile) ein Grundmisstrauen gegenüber „der Politik“ und den Erfolgschancen der Instrumente der direkten Demokratie besitzen, war erschreckend hoch. Sätze wie „es hat doch alles keinen Zweck“, „die da oben machen sowieso was sie wollen“ oder „ich habe so oft unterschrieben und nie hat es etwas genützt“ haben die Sammelnden zu häufig gehört.
 
Wie geht es weiter?
 
Der Landtag arbeitet aktuell an einer kleinen Reform für die Regelungen für Bürgerbegehren. Auch wenn nur ein Bruchteil von unseren Forderungen dort Gegenstand ist, so wird es wahrscheinlich doch geringe Verbesserungen geben. Die Anhörung im Landtag dafür wird im Mai sein. Trotz Scheitern möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken für Eure Unterstützung. Vermutlich war die Zeit noch nicht reif, was nicht heißt, dass sie es nicht irgendwann ist.
 
                    Für den Kokreis,
 
                    Jan Drewitz und Oliver Wiedmann
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