21.07.2017
 
SVV hat Planungsentwurf zugestimmt
- aber neue Gründe verhindern einen zügigen Baustart -
 
... und da ist noch etwas!
 

Vorlage zum TOP 8 "Ausbauprogramm zum Ausbau der Seitenbereiche der Ortsdurchfahrt
Bundesstraße B 2 von Nieplitzbrücke (Gymnasium) bis Ortsausgang (Richtung Potsdam)"

(Abruf dieser Vorlage durch Mausklick auf das Bild)
 
Am 17.07.2017 sollte mit der Diskussion und abschließenden Beschlussfassung durch die Stadtverordneten-Versammlung von Treuenbrietzen gewissermaßen der Startschuss für die Umsetzung des Planentwurfes zur Gestaltung der Nebenanlagen an der Berliner Chaussee fallen.
 
Einige Stadtverordnete hatten in der Diskussion allerdings Bedenken geltend gemacht, weil der Planungsentwurf nach deren Auffassung in einzelnen Punkten keine Aussage oder ein dem Bürgervotum widersprechendes Vorhaben enthalten würde.
 
Im Einzelnen ging es um
  • den Radweg,
  • die Bedarfsampel vor der Schule und
  • die vorgesehene Schleppkurve am Berliner Dreieck.

  • Diese Bedenken sind u.E. durchaus verständlich, aber im Interesse der Bürger unter den konkreten Bedingungen nicht zielführend:
     
    1. der Radweg und die Bedarfsampel
     
    Mit der jetzt gegenüber dem LS erreichten Kompromisslösung zu Radweg und Ampel sind auch wir nicht besonders glücklich. Aber wir müssen akzeptieren, dass hier der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Beauftragter des Bundes über die alleinige Entscheidungsgewalt verfügt.
    Unser Bürgerentscheid (so, die gegenwärtige Rechtslage) ist nur für Angelegenheiten bindend, die von der Stadt entschieden werden dürfen.
     
    Allerdings ist uns der Ausbau der B2 zu wichtig, um ihn als Wahlkampfthema mibrauchen zu lassen.
     

    Artikel in der Märkische Allgemeine Zeitung vom 14.07.2017 (links) und in MAZ-online vom 13.07.2017 (rechts) - [Aufruf des Artikels mittels Mausklick]
     
    Warum trotzdem unsere Zustimmung zu dieser Lösung?
     
    Diese, mit dem LS abgesprochene Kompromisslösung war das Maximum dessen, was aus unserer Sicht durch die Bürgerinitiative im Interesse der Verkehrssicherheit gegen dieses Vorhaben des Landesbetriebes erreichbar war. Dass der Landesbetrieb überhaupt Kompromissbereitschaft gezeigt hat, verdanken wir u.a. unseren politischen Anstrengungen (offener Brief an den Ministerpräsidenten und an die Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenenen Parteien), mit denen wir es geschafft haben, dieses Thema auf die Tagesordnung des Brandenburger Landtages zu setzen.
    (siehe unseren Beitrag vom 07.11.2016 in der Rubrik "Ergebnisse und Erfahrungen")
     
    Unterstützung - und dafür sind wir sehr dankbar - erhielten wir hierbei von der CDU-Fraktion, insbesondere dem o.a. Präsidenten der Landesverkehrswacht, Herrn Genilke, und von den Vertretern der Landtagsfraktion DIE LINKE.
     
    Während der Landesbetrieb Straßenwesen in Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam die bestehende Bedarfsampel (so, wie die eigenständigen Radwege in der Berliner Chaussee) beseitigt, erklärt in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 15./16.07.2017 die zuständige Ministerin fast zeitgleich, und nur schwer zu verstehen, wie notwendig doch verkehrssichernde Maßnahmen gerade im Land Brandenburg sind:

    In dem inhaltlich vergleichbaren, jedoch am 15.07.2017 aktualisierten, Artikel der MAZ-online fehlt allerdings der Bezug zur zuständigen Ministerin.
     
    Auch wegen dieser erforderlichen Verkehrssicherheit vor Schulen hätten wir von unserem Bürgermeister erwartet, dass er seiner Pflicht zur aktiven Umsetzung des Bürgerentscheides
    - insbesondere in der Beratung mit dem LS am 22.11.2016 - nachkommt.

     
     
    2. Einrichtung einer sogen. Schleppkurve am Berliner Dreieck
     
    Die Gestaltung des Berliner Dreiecks liegt in der Entscheidungsgewalt der Stadt. Daher hat sich die Bürgerinitiative - unterstützt von der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung - vor ihrer Zustimmung zur Planung einer Schleppkurve vergewissert, dass dies auch tatsächlich mit der Willensäußerung der Bürger im Bürgerentscheid vom 26.06.2016 juristisch vereinbar ist. Diese Schleppkurve ist die technische Voraussetzung, dass Schülerbusse auch zukünftig die bestehende Haltestelle im Berliner Dreieck anfahren können. Ein zu dieser Frage in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten der
    Anwaltskanzlei "GENTH Rechtsanwälte"
    dürfen wir Ihnen mit deren freundlicher Genehmigung zur Kenntnis geben:
     

    (Abruf als PDF-Datei durch Mausklick auf das Bild)
     
    In diesem Zusammenhang möchten wir uns hier und öffentlich bei der Anwaltskanzlei "GENTH Rechtsanwälte" für ihre geleistete, selbstlose Unterstützung ganz herzlich bedanken!
     
    Zwar hat am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Mehrheit von 12 Stadtverordneten dem Planungsentwurf zugestimmt, während ein Stadtverordneter dagegen gestimmt hat und sich 6 Stadtverordnete der Stimme enthielten. Allerdings ist trotz gültigem Beschluss fraglich, ob und wann diese Arbeiten begonnen werden. Es war beabsichtigt, in die Baumaßnahmen an der B2 je einen Ersatz-Neubau des Schmutzwasserkanals Berliner Chaussee und Berliner Dreieck zu integrieren. Nun aber berichtete der Bürgermeister über unvertretbar hohe Kosten für diese vorgesehenen Arbeiten, was ggf. zu einer Verzögerung beim Baubeginn oder dem Verzicht dieser Investition (zukünftige Abwassersicherheit) führen kann.
     
    Eine zur SVV anwesende Vertreterin der Presse hat weiter recherchiert und berichtet in der MAZ vom 21.07.2017:

    (Vergrößern mit Mausklick)
     
    " ... Wie also soll es weitergehen mit dem Bau des Abschnitts? Würde die Straße gebaut, müßte sie in wenigen Jahren wieder aufgerissen werden. "Das wird nicht geschehen", teilte Cornelia Mitschka vom Landesbetrieb Straßenwesen mit. Die einzige Möglichkeit ist nun, das Verfahren aufzuheben. Der Landesbetrieb hat das bereits angeschoben, allerdings hätten alle Beteiligten Fristen zur Anhörung, weshalb man sich nicht abschließend äußern könne.
    Vor den Frühjahr 2018 brauchen Anwohner nicht mit dem Baustart des Abschnitts rechnen - wenn nicht sogar später,   glaubt Knape.   ...
    "
     
    Also - das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen.
     

     
    ... und dann gab es in dieser SVV noch ein weiteres, brisantes Thema. Dies finden Sie [ hier].
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