03.07.2017
 
Ausschusses für Stadt-und Ortsteilentwicklung
- Beratung des Vorentwurfes zum Ausbau der Nebenbereiche der Berliner Chaussee -
 
 
Fast auf die Minute genau EIN JAHR, nachdem das Ergebnis des am selben Tag erfolgreichen Bürgerentscheids auf der Internetseite der Treuenbrietzener Stadtverwaltung ( www.treuenbrietzen.de ) erschienen ist, begann in der „Alten Feuerwehr“ in Treuenbrietzen eine Sitzung des Ausschusses für Stadt-und Ortsteilentwicklung, um den bereits zuvor mit der Bürgerinitiative abgestimmten Planungsentwurf zum Ausbau der Nebenbereiche der Berliner Chaussee zu beraten. Ziel dieser Beratung war eine mögliche Beschlußempfehlung an die Stadtverordneten, der Vorplanung zum Ausbau der Nebenanlagen der B2 im Bereich der Berliner Chaussee in Treuenbrietzen zuzustimmen und somit den Weg zum Baubeginn (öffentliche Ausschreibung, usw.) zu ermöglichen.
 
Es war für uns schon sehr verwunderlich, dass (neben der späteren Stimmenthaltung durch die Herren P. Gronemeier und H.Torges) durch den Fraktionschef des TBV, Herr Peter Gronemeier, erhebliche Bedenken gegen diesen Planungsentwurf ausgesprochen wurden. Seiner Auffassung nach entspräche die jetzige Vorplanung nicht dem Bürgerentscheid. Durch ihre Zustimmung hätte die Bürgerinitiative gegen Ihre eigenen Forderungen verstoßen, wonach das Berliner Dreieck nicht angefasst werden soll, demnach also baulich in keinster Weise verändert werden dürfe.
 
Abgesehen davon, dass die Formulierung "das Berliner Dreieck wird nicht angefaßt" nach unserer Erinnerung erstmals in den Ausführungen des Bürgermeisters in der Einwohnerversammlung vom 12.09.2016 gefallen ist, entspricht diese Argumentation (angeblicher Verstoß der Bürgerinitiative gegen die eigenen Forderungen) auch nicht der Wahrheit.
 
Zum Einen versteht sich die Bürgerinitiative nicht als Sprecher aller Bürger von Treuenbrietzen, sondern als ein aktiver Teil, dessen Ziele allerdings im Wesentlichen von einer Mehrheit geteilt wurden. Konkret hatte die Mehrheit der Bürger der Verwaltung am 26.06.2016 schriftlich die Frage beantwortet:
 
"Soll die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss V0049/15 vom 14.12.2015 ändern und die Verwaltung beauftragen, das Vorhaben unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu zu konzipieren?"
JA!   war die überwältigende Antwort.
 
Wie in der "Niederschrift zur 2. Einwohnerversammlung im Jahr 2016 vom 12.09.2016" auf Seite 2 nachlesbar ist, hatte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang ganz richtig festgestellt:
 
"Das Bürgerbegehren hat in diesem Zusammenhang einige Fixpunkte gesetzt, die es zu berücksichtigen gilt. Sie müssen in die Planung einfließen. Im Einzelnen zählt Herr Knape auf:
  • Beibehaltung des ursprünglichen Straßenverlaufs. Es soll keinen Neubau geben.
  • Der Verlauf der begleitenden Berliner Chaussee (Nebenstraßen) soll stadtauswärts als Einbahnstraße deklariert werden und um das Berliner Dreieck – entgegen des Uhrzeigersinns – herumgeführt werden.
  • Die Geh- und Radwege sollen auf beiden Straßenseiten wieder hergestellt werden.
  • Am Ortsausgang wird eine Mittelinsel zur Verkehrsführung geschaffen.
  • Es sind – wie bisher – ausreichend Parkplätze zu realisieren.
  • Die Bushaltestelle wird nicht verlegt, sondern wie ursprünglich vor der Berliner Chaussee 31/32 beibehalten.
  • Die Begrünung der Nebenanlagen soll kostengünstig gestaltet werden."
Diese "Fixpunkte" hatten bekanntlich rd. 1600 Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert.
 

Zur Erinnerung:   Inhalt der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren
(Hinweis:   Vergrößern mit Mausklick!)
 
Wie zweifelsfrei erkennbar, war es (wie bereits auf der Facebook-Seite des Rainer Hummel so ausführlich dargelegt, dass wir uns an diese Darstellung anlehnen konnten) eine Kernforderung der Bürger, dass die Bushaltestelle im sicheren Nebenstraßenbereich verbleibt. Zur Realisierung dieser Forderung machen sich, wegen des zukünftigen Einsatzes größerer Schülerbusse, geringfügige Umbauten am Dreieck technisch erforderlich. Dadurch verändert sich weder der Charakter des Dreieck und dessen Bedeutung für Treuenbrietzen - noch stehen diese geringfügigen Umbauten im Widerspruch zum Bürgerentscheid oder im Widerspruch zum wesentlich konkreter formulierten Bürgerbegehren. Deshalb konnte die Bürgerinitiative bei ihrer Abstimmung mit der Verwaltung dieser technisch notwendigen Umstrukturierung des betreffenden Ausbaubereiches nicht nur zustimmen, diese Zustimmung war sogar zwingend erforderlich, um die zweifelsfrei formulierte Kernforderung einer Beibehaltung der Bushaltestelle technisch überhaupt erfüllen zu können.
 
Eine weitere Kernforderung im Zusammenhang mit dem Berliner Dreieck war, dass der Straßenverlauf beibehalten wird, also keine Straße über das Berliner Dreieck gebaut wird. Auch diese Forderung wird mit dem vorgelegten Planungsentwurf erfüllt.
 
Dies alles sollte den Mitgliedern des Ausschusses eigentlich erkennbar sein. Deshalb stellt sich uns die Frage, ob seitens des TBV (hier, durch seinen Vertreter, dem Fraktionschef des TBV, Herrn Peter Gronemeier) versucht wird, mit solchen "Spielchen" den Straßenbaubeginn weiter hinauszuzögern und damit die Baumaßnahme doch teurer werden zu lassen.
 
Für diese und eine noch weitergehende Annahme finden sich entsprechende Anzeichen für den, der mit offenen Augen durch die Stadt geht!
 
Die Verantwortlichen sollten bedenken, dass zwar der Löwenanteil der Kosten des Ausbaues der Nebenanlagen (60%) durch die Anwohner getragen wird, aber die verbleibenden 40% obliegen der Finanzierung durch die Stadt. Diese nutzt dazu sehr wahrscheinlich Subventionen in Form von Fördermitteln. Wenn diese aber wegbrechen, hat die Stadt dann die verbleibenden 40% zu tragen - oder wird es dann vielleicht gar keinen Ausbau geben?
 
Nur zur Erläuterung: Von diesen Subventionen profitiert die Stadt, die Anwohner jedoch nicht. Die Subventionen fließen nicht in das Gesamtobjekt ein, sondern dienen der Kostendeckung der Stadtanteile.
 
Sollen wir als Bürger der Stadt Treuenbrietzen oder als Mitglieder der Bürgerinitiative uns jetzt weiteren Repressalien aussetzen? Müssen wir uns weiterhin mit unwahrer Propaganda und falschen Aussagen auseinandersetzen und/oder durch leitende Rathausmitarbeiter beleidigen lassen? Oder finden wir endlich zueinander und gehen das Objekt gemeinsam an, um es so zum erfolgreichen Ende zu führen.
 

Grober, nachempfundener Eindruck von der Ausschußsitzung 1)
 
Der Vorentwurf wurde am Ende dieser Beratung mit vier JA-Stimmen und jenen zwei Stimmenenthaltungen durch den Ausschuß befürwortet und an die Stadtverordneten zur Beschlussfassung weitergeleitet.
 
Wir würden es begrüßen, wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten am 17. Juli 2017 der Vorplanung zustimmt und somit „grünes Licht“ zum Realisierungsbeginn des Ausbaus der Nebenanlagen der Berliner Chaussee geben würde.
Jeder weitere Tag kostet beiden Seiten zusätzliches Geld. Bedenkt man, dass der Planungsentwurf nun wohl auch eine breite Zustimmung bei den Rathausmitarbeitern und den zuständigen Sachbearbeitern zu finden scheint, macht es kein Sinn mehr, diesen Vorgang durch einzelne Personen und/oder Gruppen weiterhin - auch auf Kosten der Stadt(!) - zu boykottieren.
 
Wir jedenfalls haben unsere Bereitschaft bekundet.
 
Jetzt liegt die Verantwortung bei den Stadtverordneten von Treuenbrietzen.
 
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