30.03.2017
Bürger für mehr Demokratie in Brandenburg
 
Unsere Bürgerinitiative unterstützt diese Anstrengungen
 
 
"Ob Massentierhaltung, Kreisgebietsreform, Straßenausbau oder Schulen und Kitas: Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen sehr schwer gemacht, Politik verbindlich mitzugestalten - weil die direkte Demokratie schlecht geregelt ist. Dabei spricht die hohe Anzahl von Volksinitiativen für eine aktive Zivilgesellschaft. Stimmen die Ziele einer Volksinitiative jedoch nicht mit dem Willen der Landtagsmehrheit überein, so fällt die Bilanz ernüchternd aus. Lediglich zwei Volksbegehren konnten die Hürde von 80.000 Eintragungen nehmen. Ein von der Bevölkerung ausgelöster Volksentscheid kam bisher nicht zu Stande.
 
Noch schlechter sieht es für die direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden aus. Regelmäßig scheitern Bürgerbegehren an zu kurzen Fristen, hohen Hürden und überzogenen Verfahrensanforderungen. Über bestimmte Themenbereiche dürfen wir gar nicht abstimmen. Bürgerentscheide sind in Brandenburg somit eine Seltenheit: Nur alle 45 Jahre erlebt eine Gemeinde einen Bürgerentscheid. Die Hürden sind einfach zu hoch.
"

( Zitat aus der Startseite von WIR ENTSCHEIDEN MIT! )
 
So ist z.B. die ansonsten allgemein übliche Briefwahl hier beim Bürgerentscheid nicht zugelassen. Wer also - weil unser Bürgerentscheid von der Verwaltung in die beginnende Urlaubszeit gelegt wurde - schon Monate vorher (als dieser Termin noch völlig unbekannt war) seine Urlaubsreise für diesen Zeitraum gebucht und bezahlt hat, der war von dieser Möglichkeit der Willensäußerung völlig unverschuldet ausgeschlossen. Auch erinnern wir uns noch sehr gut an den unter TOP 9 der SVV vom 02.05.2016 beabsichtigten (und erst nach heftiger Diskussion in der Bürger-Fragestunde fallengelassenen) Beschluß , das bisherige Wahllokal des Ortsteils Dietersdorf wegen Personalmangel für den Bürgerentscheid nicht bereitzustellen und die betroffenen Bürger auf das rd. 5 km entfernte Wahllokal in Marzahna zu verweisen. Nicht vergessen ist auch die Gestaltung der Abstimmungsbenachrichtigung, wozu wir uns hier im Internet unter dem 01.06.2016 geäußert hatten.
Dass der hier in Treuenbrietzen von unserer Bürgerinitiative durchgesetzte Bürgerentscheid letztendlich doch erfolgreich war, zeigt, wie groß die Verärgerung unter den Bürgern über den Umgang der Verwaltung mit ihren Interessen gewesen sein muß - und damit auch, wie notwendig die Instrumente
  • Bürgerentscheid für den kommunalen Bereich und
  • Volksentscheid für das Land sind.
Leider sind die Anforderungen, um diese Instrumente in der Praxis auch tatsächlich nutzen zu können, in den einzelnen Bundesländern recht unterschiedlich gestaltet.
 
"Vergleicht man die Regeln in den einzelnen Bundesländern miteinander, so rangiert Brandenburg weit hinten auf dem 13. Platz."
( Zitat aus der Startseite von WIR ENTSCHEIDEN MIT! )
 
Was diese in Brandenburg, im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik, schlechten Bedingungen für das einfache Volk bewirken, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Brandenburg, was den Start von Volksbegehren und Bürgerbegehren betrifft, an zweiter Stelle in der Bundesrepublik liegt, also ein riesiger Bedarf nach Mitsprache besteht.
Insbesondere angesichts einer Landesregierung von SPD und LINKE (in deren Eigendarstellung stets Interessenvertreter des einfachen Volkes) ist diese Positionierung des Landes Brandenburg in Sachen direkter Demokratie für dieses einfache Volk (höflich ausgedrückt) entäuschend. Spitzenreiter in diesem Vergleich sind Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Schlechter als Brandenburg sind nur Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
 
Eine Volksinitiative soll dies nun ändern und die Mitbestimmungsrechte endlich auch in Brandenburg deutlich verbessern! Dazu werden, beginnend in den nächsten Tagen, auf 2 juristisch voneinander getrennten Listen Zustimmungs-Unterschriften zu den auf der Rückseite der Unterschriftenliste dargestellten Veränderungen gesammelt
  • für Verbesserungen der Bedingungen beim Volksbegehren und beim Volksentscheid.
  • für Verbesserungen der Bedingungen beim Bürgerbegehren und beim Bürgerentscheid.
Sobald der "Startschuß" für die Unterschriftensammlung erfolgt ist, finden Sie auf unserer Internetseite eine Darstellung der Möglichkeiten, sich mit Ihrer Unterschrift im Bereich von Treuenbrietzen an dieser Volksinitiative zu beteiligen. Und bitte berücksichtigen Sie
 
JEDE STIMME ZÄHLT !!!
 
 
Nachtrag vom 08.04.2017:
 
Wie Sie gestern sogar einer Darstellung im Vorabendprogramm des rbb entnehmen konnten, fand am Vormittag des 07.04.2017 in Potsdam die Auftaktveranstaltung zu dieser Volksinitiative statt. Informationen, Bild- und Videoberichte darüber können Sie der Internetseiteentnehmen. Nutzer von facebook finden darüber Infos unter
 
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