14.12.2016
Vor-Weihnachtliche Zwischenbilanz

Zwischenbilanz der Bürgerinitiative in vorweihnachtlicher Atmosphäre
 
Auf den Tag genau vor einem Jahr hatte die hinter dem Bürgermeister stehende Mehrheit der SVV jenen Beschluß gefaßt, der letztendlich Auslöser für das Entstehen unserer Bürgerinitiative wurde.
 
Es war kein einfacher Weg, den unsere Bürgerinitiative in diesem Jahr zurückgelegt hat. Sie können alles an Hand unserer Internetseite Schritt für Schritt nachvollziehen. Aus einer an den eigenen Möglichkeiten anfangs noch zweifelnden kleinen Gruppe von Bürgern unserer Stadt, zusammengeführt durch die gemeinsame Verärgerung über die, von nicht Wenigen, als "Willkür der im Rathaus Herrschenden" empfundenen Arbeitsweise, entstand eine Bürgerinitiative, welche durch ihre unermütliche Arbeit zusammen mit den Bürgern und im Interesse der Bürger heute zunehmend geachtet und respektiert wird. Und, was das Wichtigste ist, die Arbeit hat sich gelohnt - auch wenn wir feststellen müssen, dass nicht alles zu 100% erreicht werden konnte:
 
Von der SVV am 14.12.2015 beschlossenunsere aktuell erreichten Abänderungenunser ursprüngliches Ziel
Ersatz der beiden jahrelang vernachlässigten, gesonderten Radwege in der Berliner Chaussee durch 1,50m breite Schutzstreifen auf der Fahrbahn, welche von KfZ (einschl.Schwerlasttransportern) überfahren werden dürfen (Gesundheit der Radfahrer als Tempobremse für Lkw???)Kompromissangebot des LS:
 
2,10m breite, für den übrigen Verkehr gesperrte Radfahrstreifen von der Ringstraße bis in Höhe Burgwallstraße. Auf der Reststrecke bis zur Nieplitzbrücke wegen fehlender Straßenbreite Schutzstreifen auf der Fahrbahn
 
Einzelheiten können Sie hier nachlesen.
Erhaltung und Reparatur der in der Berliner Chaussee bestehenden gesonderten Radwege
Überbauung des mit historisch-tragischen Ereignissen verbundene Berliner Dreiecks mit einer StraßeErhaltung des Berliner Dreiecks; keine Überbauung!Erhaltung des Berliner Dreiecks; keine Überbauung!
Beseitigung der beiden Zufahrtstraßen um das Berliner Dreieck einschl. der dortigen allgemein zugängigen Parkplätze. Umbau in zwei Anwohner-SackgassenErhalten der beiden ZufahrtstraßenErhalten und Reparieren der beiden Zufahrtstraßen
Zurückverlegung der Schüler-Bushaltestelle aus dem verkehrssicheren Dreieck auf die vielbefahrene B2
(Vor Jahren hatte die damalige Bushaltestelle an der B2 zwei Schulmädchen das Leben gekostet ! )
Schüler-Bushaltestelle bleibt abseits der B2 im Schutze des Berliner DreiecksErhaltung des geschützten Standortes der Schüler-Bushaltestelle abseits der B2
3m breite Mittelinsel zur Trennung der beiden einspurigen Fahrbahnen.
(Staufalle wegen fehlender Überholmöglichkeit bei Anlieferungen und Entsorgungen für die Haushalte der Anwohner???)
3m breite Mittelinsel nun nur noch im Bereich vor dem GymnasiumKein Bau dieser pflegeaufwendigen und stau-gefährlichen Mittelinsel
Steuerfinanzierter Bau einer 12m breiten Verkehrsinsel als baumbestandene Grünanlage zu Lasten des Berliner Dreiecks
(Vorsorglich Luftfilter für den durch die Staufalle zu erwarteten Lkw-Feinstaub?)
Berliner Dreieck wird nicht umgebaut, also auch kein Platz für diese Verkehrsinsel verfügbar.Kein Bau dieser Verkehrsinsel zu Lasten des Berliner Dreiecks!
Ersatz der behindertengerechten Verkehrsampel vor dem Gymnasium durch einen Zebrastreifen mit Mittelinsel.
 
Wie im Wochenspiegel vom 6. April 2016 auf Seite 3 nachlesbar, hatte der Bürgermeister selbst "den Verbleib der diskutierten Ampel ... an den Landesbetrieb weitergegeben und dessen Zustimmung erhalten" (???)
Ersatz der behindertengerechten Verkehrsampel vor dem Gymnasium durch einen beleuchteten und mit einer Blindenleiteinrichtung versehenen, barrierefreien Übergang mit Zebrastreifen und Mittelinsel, sowie 150m langem, behindertengerechten Zugang ab ca. Burgwallstraße, zugleich als Tempo-30-Bereich

Nach 3 Jahren Prüfung und ggf. Rückkehr der Ampel
Erhalt der behindertengerechten Verkehrsampel vor dem Gymnasium
 
Für das im Interesse der Allgemeinheit Erreichte danken wir
  • allen Bürgern, die uns in vielfältigster Weise moralisch und praktisch unterstützt haben!
  • der Fraktion der CDU im Brandenburger Landtag und insbesondere ihrem verkehrspolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Landesverkehrswacht, Herrn Rainer Genilke, der sich am 25.10.2016, also bereits kurze Zeit nach unserem Unterstützungsaufruf die Zeit nahm, sich das Problem selbst vor Ort anzusehen und daraus seine Unterstützungsmaßnahmen abzuleiten!
  • der Fraktion DIE LINKE und hierbei insbesondere ihrem Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften sowie Mitglied u.a. im Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages, Herrn Dr. Andreas Bernig, sowie seiner Mitarbeiterin, der Ortsvorsitzenden von Werder(Havel), Frau Renate Vehlow, welche sich zusammen am 02.12.2016 ebenfalls die Zeit genommen haben, sich vor Ort einen eigenen Eindruck zu verschaffen um auf dieser Grundlage mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Lösungsmöglichkeiten zu erörtern!
  • unseren Mitstreitern in der Bürgerinitiative, die nicht wenig ihrer meist knapp bemessenen Freizeit diesem Anliegen der Allgemeinheit geopfert haben!
 
Wie geht es weiter?
 
Noch sind wir nicht am Ziel. Daneben gibt es weitere Probleme, wo die als (sagen wir mal) bürgerunfreundlich empfundene Arbeitsweise staatlicher Stellen "in die richtigen Bahnen" gelenkt werden müssen. Aktuell brauchen jene, in den letzten Monaten gegen ihre gesundheitliche Beeinträchtigung durch den - für die Betreiber sehr lukrativen - Wildwuchs bei Windkraftanlagen kämpfenden Mitbürger unsere solidarische Unterstützung.
 
Unser bescheidener Erfolg ist offensichtlich nicht unbemerkt geblieben. Es war deshalb vermutlich kein Zufall, dass man auch außerhalb unseres Wirkungsbereiches aufmerksam wurde und bei unserer Bürgerinitiative um Mitwirkung bei Bemühungen nachfragte, grundsätzliche Verbesserungen bei den demokratischen Möglichkeiten der einfachen Bürger zu erreichen.
Es ist m.E. eigentlich beschämend, wenn man hierbei erfahren muß, dass insbesondere ein von der SPD geführtes Bundesland im Ranking demokratischer Rechte einen hinteren Platz belegt - weit hinter z.B. dem CSU-Land Bayern.
In dieses Bild passt es, dass das für die Arbeiten hier an der B2 im Auftrag des Bundes zuständige SPD-geführte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sich auf seiner Internetseite radfahrerfreundlich zeigt und gleichzeitig hier in Treuenbrietzen vorhandene Radwege, die sich über Jahrzehnte bewährt haben, beseitig.
 
Und wir selbst haben die nicht ungeschickt gesponnenen Beschränkungen demokratischer Möglichkeiten quasi am eigenen Leib verspürt. So wurden - natürlich irgendwann ganz demokratisch von der SVV beschlossen - allen den Bürgern das Recht genommen, sich mit ihrer Stimme an unserem Bürgerentscheid zu beteiligen, die bereits am Jahresanfang für Ende Juni eine Urlaubsreise geplant, organisiert und bezahlt hatten und deshalb auf die Möglichkeit der Briefwahl angewiesen waren. Auch die, insbesondere für ältere Bürger etwas verwirrende Gestaltung der Abstimmungsbenachrichtigungen (siehe unser Beitrag vom 01.06.2016) war kein echter Beitrag zur Beteiligungs-Motivation.
 
Es ist also noch viel zu tun.
 
Heute jedoch nutzen wir erst einmal die Zeit und sagen (siehe oben!)
 
DANKE !!!
 
 
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