03.11.2016
Radweg und Ampel
nun offizieller Gegenstand einer Beratung des zuständigen Ausschusses
im Brandenburger Landtag

Sitzung des Landtagsausschusses Infrastruktur und Landesplanung am 03.11.2016
 
Unsere Information über den Offenen Brief an den Ministerpräsidenten wurde erkennbar mindestens von einem Teil der angeschriebenen Abgeordneten ernst genommen. Zwei Fraktionen aus der Opposition haben sich nur wenige Tage später bei uns gemeldet und ihre Unterstützung angeboten. Es war sogar eine der Regierungsparteien im Brandenburger Landtag, welche veranlaßte, dass unser Offener Brief auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages am 03.11.2016 gesetzt wird.
 

Einladung mit Tagesordnung (Aufruf mit Mausklick)
 
Wie Jedermann auf der Internetseite des Brandenburger Landtages nachlesen kann, war diese Sitzung öffentlich!  
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien waren gebeten, sofern sie der Sitzung als Gäste beiwohnen wollen, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin Frau Bley unter der
  • E-Mail: ausschussail(at)landtag.brandenburg.de oder
  • Telefon-Nr.: 0331 966-1160
anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgte im Rahmen der verfügbaren Sitzplätze in der Reihenfolge der Anmeldungen.
 
Unsere Bürgerinitiative war mit vier Personen (als Gäste) vertreten.
 
Die Tagesordnung dieser öffentlichen Sitzung umfasste insgesamt 9 Tagesordnungspunkte. Relativ weit vorn, bereits unter TOP 3 war die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung aufgefordert, über den
"Sachstand des Offenen Briefes der Bürgerinitiative B 2 Treuenbrietzen"
zu informieren.
 
Wie Sie auf unserer Internetseite unter "News" (10.09.2016) nachlesen können, hatten wir - einige Zeit nach Versendung unseres Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten - von der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eine Antwort auf unser vorangegangenes Schreiben an sie erhalten. Danach ist die von unseren Bürgern entschieden abgelehnte Beseitigung der Ampel und die Einrichtung eines sogen. Schutzstreifens für Radfahrer anstelle einer Reparatur der Radwege, nach Meinung der zuständigen Ministerin, auch aus Sicht der Verkehrssicherheit völlig in Ordnung. Und im Übrigen sei die Planung abgeschlossen und könne für den Teil, wo der Bund, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen die Verantwortung hat, nicht geändert werden. Quasi als Kompromiss bietet sie in ihrem Antwortschreiben allerdings die Möglichkeit an, die bestehenden Radwege nicht zu beseitigen, sondern neben den geplanten/neu anzubringenden Schutzstreifen in ihrem aktuellen, reparaturbedürftigen Zustand bestehen und für Radfahrer weiterhin zuzulassen.
 
Das klingt, wie ein Angebot. Wenn man dieses Angebot allerdings für einen längeren Zeitraum betrachtet und den aktuellen Finanzstatus von Treuenbrietzen berücksichtigt, ist es nach unserer Kenntnis schon rein finanzrechtlich nicht möglich, dass die Stadt Geld für die Reparatur eines Radweges ausgibt, wenn direkt daneben bereits ein Schutzstreifen für Radfahrer besteht. Und der Radweg wird ja nicht besser.
Zudem wäre hier völlig unklar, wo im Fall einer Erhaltung des vorhandenen Radweges im Bereich der Nieplitz-Brücke der Platz für den Schutzstreifen herkommen soll. ...und eine Mittelinsel soll als Teil des Zebrastreifens (Ersatz für die Ampel) an dieser engen Stelle auch noch gebaut werden???
 

Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung während ihrer Ausführungen
 
Wir wollen nicht annehmen, dass die verärgerten und deshalb zunehmend auch nach politischen Alternativen suchenden Bürger mit diesem Vorschlag angesichts des Wahljahres 2017 nur vorübergehend ruhig gestellt werden sollen.
 
Auch in ihrer Stellungnahme vor dem Landtagsausschuss führte die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung diese aus Ihrem Antwortbrief bekannten Argumente aus und verwies darauf, dass es für diese, in unserem Offenen Brief beklagte Planung, Einvernehmen zwischen den Vertretern der Stadt Treuenbrietzen und dem Landesbetrieb Straßenwesen gegeben habe.
 

Im Bild links: Der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) bei seinen Ausführungen
neben ihm die Abgeordneten von AfD und Die Grünen
 
Es war insbesondere dem im Ausschuss anwesenden Mitglied der CDU Fraktion, Herrn Rainer Genilke vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass
  • eine solche wichtige Planung an den betroffenen Bürgern vorbei ausgearbeitet wurde, was im Ergebnis zu einem Bürgerentscheid führte, der diese Planung verwarf.
  • nachdem er sich die konkrete Situation vor Ort angesehen hatte, den Unmut der um ihre Sicherheit besorgten Bürger vollständig nachvollziehen kann.
  • das Leben und die Gesundheit der dort unterwegs befindlichen Radfahrer nicht als Tempobremse für LKWs missbraucht werden kann und auch nicht darf.
  • wenn das Argument der Ministerin zur Beseitigung des Ampelüberganges zutreffend wäre, in seiner Konsequenz dazu führen müsste, alle Ampelanlagen in der Bundesrepublik abzubauen und durch Zebrastreifen zu ersetzen.
  • Änderungen an dieser Planung deshalb unbedingt erforderlich sind.
Im Ergebnis dieser etwas länger andauernden Debatte wurde vereinbart, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) einen Antwortentwurf an die Bürgerinitiative fertigt und den Ausschussmitgliedern vorlegt.
 
Herr Danny Eichelbaum, als Vorsitzender des Ausschusses, erklärte, dass unabhängig von dem Antwortschreiben dieses Ausschusses, die einzelnen Fraktionen des Landtages ggf. selbst auch noch der Bürgerinitiative antworten könnten.
 
Wir, die Bürgerinitiative "B2" in Treuenbrietzen danken allen Abgeordneten, die sich im Vorfeld und während dieser Landtagssitzung für unser berechtigtes Interesse zum Erhalt von Radweg und Ampel eingesetzt haben!
 
Unser besonderer Dank gilt den Mitgliedern im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung A10
  • Herrn Rainer Genilke (CDU-Fraktion) für seine fundierten, umfassend und engagiert vorgetragenenen Argumente zu unserem Anliegen
  • und
  • Der Fraktion DIE LINKE, die den Antrag gestellt hat, von der Ministerin über den Sachstand zum Offenen Brief der Bürgerinitiative an den Ministerpräsidenten informiert zu werden.

 
DANKE !!!
 
 
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