10.09.2016
Offener Brief
an die zuständige Frau Minister Schneider (SPD)
für den Erhalt der bestehenden Radwege und der behindertengerechten Bedarfsampel

 

Die Vertrauensfrau unserer Bürgerinitiative, Frau Niendorf übergibt den offenen Brief an die Ministerin
 
Obwohl die ursprüngliche, vom Landesbetrieb Straßenwesen in Potsdam (LS) in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Treuenbrietzen, aber leider ohne ausreichende Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung erfolgte Planung durch einen überwältigenden Bürgerentscheid am 26.06.2016 abgelehnt und dadurch juristisch aufgehoben wurde, beharrt der LS weiterhin auf seinem Vorhaben, zwei bereits Jahrzehnte vorhandene separate Radwege zu beseitigen und durch eine gestrichelte Linie auf der Fahrbahn zu ersetzen sowie eine, vor einer Schule und unweit eines Kindergartens und eines Seniorenheimes angeordnete, behindertengerechte Bedarfsampel durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.
 
Mit diesem Vorhaben wird durch die verantwortlichen Stellen ein bisher für Radfahrer und Fußgänger über Jahrzehnte unfallfreien Abschnitt der Bundesstraße 2 (B2, Ortsdurchfahrt Treuenbrietzen, Berliner Chaussee) in einen ebenso unfallträchtigen Straßenabschnitt verwandelt, wie es die beiden Nachbar-Abschnitten "Großstraße" und "Leipziger Straße" bereits sind und in der EUSka-Unfalldatenbank betrachtet werden können. Das würde bedeuten, dass von der zuständigen Verwaltung ohne ersichtliche Zwangslage die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger billigend in Kauf genommen wird. Im Fall der behindertengerechten Ampelanlage vor dem Gymnasium (und in unmittelbarer Nähe zum Seniorenheim und einem Kindergarten!!!) betrifft es zudem insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer:
Kinder, Schüler und Senioren.
 
In einer Stellungnahme des LS gegenüber seiner Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam begründet der LS sein Vorhaben mit gesetzlichen Richtlinien und Empfehlungen, (RASt 06, ERA und EFA). Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn der LS dabei nicht "vergessen" hätte, dass dies rechtliche Normen sind, welche, wie der Name schon sagt, wegen der vielfältigen örtlichen Gegebenheiten ausschließlich unter Berücksichtigung der jeweils konkreten Situation vor Ort und nicht als pauschale Begründung nutzbar sind. Zudem wurde versucht, mittels einer fragwürdigen statistischen Aussage von nur EINEM leichten Unfall in dem mit Schutzstreifen versehenen Bereich der B2-Ortsdurchfahrt (OD) von Treuenbrietzen im Zeitraum von 2004 bis 2015 den Anschein einer gegenüber gesonderten Radwegen höheren Sicherheit dieser Schutzstreifen zu erwecken. Tatsächlich aber wurden allein für den Zeitraum 2010 bis 2014 für die OD Treuenbrietzen insgesamt 24 Unfälle mit Personenschäden registriert und in einer Analyse zum "Verkehrskonzept Stadt Treuenbrietzen" vom 15.08.2016 der Bereich der B2-Ortsdurchfahrt u.a. wegen des sehr hohen Verkehrsaufkommens von mehr als 10.000 Fahrzeugen/Tag (davon durchschnittlich 72 Schwertransporter pro Stunde) als erhöht unfallträchtig im Sinne des §45 Abs.9 StVO eingestuft.
 
Das von einem Unterstützer unserer Bürgerinitiative angeschriebene zuständige Ministerium in Potsdam nun begründet seine Zustimmung zu den Plänen des LS mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema "Benutzungspflicht von Radwegen". Danach kann die Benutzung eines vorhandenen Radweges nur vorgeschrieben werden, wenn (vereinfacht ausgedrückt) dieser in einem zumutbaren Zustand und das Radfahren auf der Fahrbahn wegen der damit verbundenen Gefahr nicht mehr vertretbar ist. Unter derart veränderten rechtlichen Bedingungen weitestgehend fehlender Benutzungspflicht der Radwege wäre die mit ihnen beabsichtigte Entflechtung von Kfz- und Radverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit tatsächlich nicht mehr zuverlässig gegeben und dadurch auch deren Finanzierungsmöglichkeit stark eingeschränkt.
 
Aber auch dieses Argumentes wurde hier pauschal und nicht unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten verwendet. Denn, genau diese gefährliche Situation als neue rechtliche Grundlage für eine Radweg-Benutzungspflicht wurde in dem Ergebnisbericht zum o.a. "Verkehrskonzept Stadt Treuenbrietzen" - welchen zudem das Land Brandenburg finanziert hat - für der Bereich der Ortsdurchfahrt Treuenbrietzen (Großstraße und Leipziger Straße) nachgewiesen. Zwar war (wegen der bei Auftragsvergabe bereits weitestgehend abgeschlossenen Planung) der Bereich "Berliner Chaussee" ausgeklammert worden, aber auch für ihn gelten dieselben Feststellungen zu den Verkehrsströmen und die damit verbundene starke Gefährdung "schützenswerter Güter". Schließlich konnten sich die Kfz nach dem Passieren der Großstraße ja nicht in Luft auflösen bzw. mußten erst die Berliner Chaussee passieren, um zur Großstraße zu gelangen. Trotz der identischen Verkehrsströme gab es - im Unterschied zur Großstraße und Leipziger Straße - im Bereich der Berliner Chaussee dank gesonderter Radwege und der Bedarfsampel vor dem Gymnasium jahrzehntelang keine Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern.
 

Frau Minister Schneider nimmt in Gegenwart unserer Vertrauensfrau den offenen Brief in Augenschein
 
Damit das dort in der Berliner Chaussee so unfallfrei bleiben kann und deshalb die Radwege sowie die Ampel erhalten bleiben, wurde die zuständige Ministerin, Frau Dipl.-Agr.-Ing. Kathrin Schneider vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg heute in einem offenen Brief persönlich mit unserer Auffassung in dieser Sache konfrontiert und freundlich um Ihre Meinung dazu gebeten.
 

 
Und hier können auch Sie den Wortlaut des offenen Briefes in Augenschein nehmen
 
Über die Antwort der Frau Minister werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle berichten.
 
10.10.2016: ... die Antwort der Frau Minister an unsere Bürgerinitiative ist noch offen - wir bleiben aber dran!

19.10.2016: ... das Antwortschreiben der Frau Minister vom 14.10.2016 (Poststempel 18.10.2016) an unsere Bürgerinitiative trifft ein. Darin wird uns mitgeteilt, ... aber lesen Sie selbst und bilden sich Ihre eigene Meinung!

 
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