13.09.2016
Einwohnerversammlung hinterläßt viele Fragen!

Am Montag (12.09.2016) fand im Bürgerhaus von Treuenbrietzen ("Alte Feuerwehr", Breite Straße 71) die bereits unmittelbar nach dem Bürgerentscheid angekündigte Beratung mit den Bürgern zum Straßenausbau im Bereich der Berliner Chaussee und des Berliner Dreiecks statt. Der Saal war, wie das nachfolgende Bild zeigt, gut gefüllt.
 

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Einwohnerversammlung
mit Ausführungen zum vorgesehenen Ablauf dieser Versammlung und einer Darlegung der aktuellen Situation.
 
Für die Versammlungsteilnehmer waren Fragebögen zum Ausbau der Nebenanlagen an der B2 im Bereich der Berliner Chaussee und des Berliner Dreiecks vorbereitet. Dazu sagte später der Leiter des Bauamtes mehr.
 
Vorher aber erklärte der Bürgermeister den Anwesenden, dass
  • die Forderungen des Bürgerentscheides Beschlußcharakter haben. Damit sind auch der Erhalt der Radwege und der behindertengerechten Ampel vor der Schule keine einfachen Forderungen mehr, sondern so umzusetzen, wie jeder andere Beschluß der Stadtverordnetenversammlung (SVV).
  • er dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) unmittelbar nach dem Bürgerentscheid mitgeteilt habe, dass die ursprüngliche Planung durch den Bürgerentscheid aufgehoben worden sei und die Stadt erst mit den Bürgern ein neues Konzept erarbeiten müsse, welches längere Zeit in Anspruch nehmen werde.
  • der LS daraufhin die gemeinsame Planung mit der Stadt aufgekündigt habe. Der LS werde seinen Anteil an den Baumaßnahmen an der B2 nun zeitnah allein und ohne Mitwirkung der Stadt durchziehen. Hierbei bestehe der LS darauf, die beiden bestehenden Radwege durch Schutzstreifen (gestrichelte Linie auf der Fahrbahn) und die Ampel vor der Schule durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.
  • er selbst keinen Einfluß auf dieses Vorhaben des LS habe.
 
Obwohl es für ihn hätte sehr ärgerlich sein müssen, festzustellen, dass ihm bei der Umsetzung des Beschlusses hinsichtlich Radwege und Ampel, wie er es ausdrückte, "die Hände gebunden" seien, blieb er bei dieser Aussage irritierend ruhig und gelassen. Man hätte erwarten dürfen, dass er nun darlegt, was er gegen dieses sicherheitskritische Vorhaben des LS zu tun gedenkt, auch um den Bürgern damit Mut zu machen. Statt dessen stellt er die beabsichtigte Entfernung von Radweg und Ampel einfach als bereits endgültig und unabwendbar dar. Die Absicht einer irgendwie gearteten aktiven Auseinandersetzung mit dem LS zur Umsetzung dieser Forderungen des Bürgerentscheides war nach unserer Beobachtung zu keinem Zeitpunkt erkennbar.
 
Es half auch nichts, ihn explizit darauf hinzuweisen, dass hier mit unser aller Steuergelder ein jahrzehntelang für Fußgänger und Radfahrer unfallfreier Bereich in eine Gefahrenzone für Kinder, Schüler, Senioren und Radfahrer verwandelt werden soll.
Dabei wäre so etwas ein sicherheitstechnischer Skandal!
Im Ergebnisbericht zum Verkehrskonzept Treuenbrietzen sind die Gefahren solcher Schutzstreifen bei sehr hohem Verkehrsaufkommen für die Großstraße und die Leipziger Straße sogar nachlesbar.
 
Auf den Hinweis, man müsse sich erforderlichenfalls an einen zuständigen, höheren Chef wenden, antwortete er sinngemäß,
selbstverständlich könne sich jeder Bürger an höhere Stellen wenden
 
  • ..... Warum eine derart passive Antwort?
  • Gelten solche Möglichkeiten für gewählte Vertreter der Bürger nicht in besonderem Maße?
  • Will er überhaupt den Erhalt der Radwege und der Ampel???
 
Das Engagement eines Bürgermeisters zur gemeinsamen Umsetzung des Bürgerwillens jedenfalls sieht sicher anders aus.
 
Ihm schien es statt dessen wichtig, der Versammlung zu erklären, dass nun infolge des Bürgerentscheids der LS und die Stadt zeitlich und von einander getrennt planen und bauen werden, was mit höheren Kosten für die Bürger verbunden wäre - eine Darstellung, welche bereits der von ihm geleitete Treuenbrietzener Bürgerverein (TBV) ins Volk zu tragen bemüht ist.
 
Irgendetwas daran kann aber nicht stimmen. Entweder er oder wir müssen etwas falsch verstanden haben. In der Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der aktuellen Fassung vom 10.08.2012 ist nämlich unter Ziffer 11 Abs.1 u.a. festgelegt:
 
Die besonderen Verhältnisse der Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast lassen es in der Regel nicht zu, dass der Bund oder die Gemeinde in ihrem eigenen Aufgabenbereich bauen, erneuern und unterhalten können, ohne damit zugleich auch Aufgaben zu berühren, die dem anderen Baulastträger obliegen oder für diesen von Bedeutung sind.
 
Ein irgendwie geartetes Planen und Bauen durch den LS ohne konkrete Abstimmung mit der Stadt ist danach gar nicht möglich und auch nicht zulässig.
 
Eigentlich hätte man vom Bürgermeister anstelle von mehr oder weniger deutlichen Schuldzuweisungen das Gegenteil erwarten dürfen, nämlich eine Entschuldigung dafür, dass die Bürger diese zeit- und arbeitsintensive Notbremse (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) überhaupt ziehen mußten, um jene von ihnen mehrheitlich abgelehnte Entwicklung in letzter Sekunde noch zu stoppen. Die bürgerferne Arbeitsweise der Stadtverwaltung in dieser für die Bürger wichtigen Angelegenheit hatte eine solche "Notbremse" geradezu herausgefordert. In diesem Zusammenhang sollte es allgemein bekannt sein, dass bei berechtigter Notwehr die Konsequenzen immer der zu tragen hat, der die Notwehr provoziert. Spätestens das Bürgerbegehren hätte ihn erkennen lassen müssen, dass unter seiner Leitung etwas ganz gehörig falsch gelaufen ist.
 
Oder können Sie sich vorstellen, dass Sie z.B. in einem Restaurant für die Kosten verantwortlich sind, die ihre Ursache darin haben, daß Sie ein vom Kellner unabgestimmt vorgesetztes Essen - was für Sie zudem nur schwer geniesbar ist - zurückweisen und darauf bestehen, Ihr Essen selbst auszuwählen. Die Ursache für einen dadurch dem Restaurant entstehenen Schaden liegt doch nicht in Ihrer Zurückweisung, sondern in der Arbeitsweise des Kellners - oder???
 
Sicher, Fehler macht jeder irgendwann einmal. Dann sollte man aber auch die Fähigkeit besitzen, diesen Fehler einzugestehen. Und um es nochmals klarzustellen, der u.E. entscheidende Fehler des Bürgermeisters bestand u.E. nicht darin, die Erfolgschancen des Bürgerentscheides ggf. völlig falsch eingeschätzt und keine Anstrengungen unternommen zu haben, jenen Beschluß vom 14.12.2015 bereits nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren selbst zurückzuziehen. Obwohl, auch das hätte der Stadt Aufwand und Kosten (für den Bürgerentscheid) erspart.
Auch der persönliche Umgang der von ihm geleiteten Verwaltung mit den Bürgern ist nicht gemeint. Diese Mitarbeiter sind meistens freundlich und hilfsbereit. Der entscheidende Fehler war die Art und Weise, wie unter seiner Leitung mit den Interessen der Bürger umgegangen wurde. Dies haben viele Gespräche im Vorfeld des Bürgerentscheides gezeigt (Stichwort: "Die da im Rathaus...")
 
Ob das überwunden ist?
Die neue Art der Beratungen mit den Bürgern in den letzten Tagen könnte ein erstes Zeichen dafür sein.
Die Art jedoch, wie weiterhin versucht wird, mögliche finanzielle Folgen der unter seiner Verantwortung unterlassenen Einbindung der Bürger dem Bürgerentscheid und damit den Bürgern anzulasten, läßt Zweifel aufkommen. Auch die fortgesetzten negativen und wenig sachlichen Ausführungen auf der Internetseite des von ihm geleiteten Treuenbrietzener Bürgervereins (TBV) über die Bürgerinititative bzw. deren Initiatoren, sind sicherlich kein geeignetes Zeichen für einen verbesserten Umgang mit den Interessen der Mehrheit der Bürger. Im Gegenteil, jene Schreiber im TBV scheinen inzwischen sogar die Tatsache verdrängen zu wollen, dass mit dem Bürgerentscheid die Arbeit unserer Bürgerinitiative mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde? Deshalb können wir uns trotz "Wunschkonzert" für die Bürger - wie es die MAZ vom 13.09.2016 formulierte - zur Zeit nicht des Eindruckes erwehren, dass hier sehr formal und recht trickreich versucht wird, den vom Volk abgewählten Beschluß vom 14.12.2015 doch noch irgendwie und möglichst weitgehend umzusetzen. Der TBV hat übrigens genau dieses als Ergebnis der kommenden Entwicklung im Internet vorhergesagt. Worauf sich diese Prophezeiung wohl gründet?
Ein offizieller Dank an die Bürgerinitiative für ihr erfolgreiches Engagement im Interesse der Bürger und natürlich entsprechendes Handeln vom Bürgermeister zur weitestgehenden Umsetzung der Forderungen aus dem Bürgerentscheid könnten diesem Eindruck entgegenwirken.
 
Nach dem Bürgermeister erläuterte der Leiter des Bauamtes, Herr Höhne, die vorbereiteten Fragebögen zum Ausbau der Nebenanlagen. Darauf kann jeder Bürger seine Vorstellungen und Wünsche aufschreiben und bis zum 30.09.2016 an die Stadtverwaltung senden. Diese werden dann ausgewertet und hinsichtlich ihrer Realisierungsmöglichkeit geprüft. Allerdings wurde bereits in der Einwohnerversammlung festgestellt, dass die ernsthafte Beantwortung einzelner Fragen Kenntnisse voraussetzt, die dem durchschnittlichen Bürger fehlen dürften. So ist es eine durchaus zulässige Frage, welchen Belag man sich im Gehwegbereich wünscht. Aber kennen Sie auch die hierfür vorhandenen Möglichkeiten sowie die damit verbundenen Kosten?
 

Fragebogen (kann durch Mausklick vergrößert werden)
 
Sicher, es ist richtig, die Bürger nach ihren Vorstellungen zu fragen. Und die Fragen sind für sich genommen auch nicht verkehrt, insbesondere, wenn Entscheidungsgrundlagen mitgeliefert oder bereitgestellt werden. Weil hierbei aber bereits im Vorfeld die Umsetzung wesentlicher Sicherheitsforderungen der Bürger (Radweg, Ampel) mit dem labidaren Hinweis auf andere Verantwortlichkeiten ausgeklammert wurde und auch nicht erkennbar ist, dass und wie sich der Bürgermeister für auch deren Umsetzung einsetzen will, fühlt man sich auf einen Nebenschauplatz gelockt. Sollen die Bürger durch Wunschzettel über Straßenbegleitgrün und Gehwegbelag vielleicht nur beschäftigt und somit abgelenkt bzw. ruhig gestellt werden?
 
Natürlich wird dieser Fragebogen trotz seiner Schwächen als mögliche Willensäußerung auch von uns genutzt werden. Insgesamt aber bleibt als Fazit des Abends leider die Befürchtung, dass die Durchsetzung der im Bürgerentscheid formulierten, berechtigten Sicherheitsforderungen, nicht nur keine Unterstützung durch diesen Bürgermeister erhält, sondern ggf. sogar gegen ihn und den LS erkämpft werden muß.
 
Da stellt sich doch die Frage, ob ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin nicht dafür gewählt wird, mit seiner/ihrer ganzen Kraft die Interessen der Bürger zu vertreten???
 
Und weil die bisher von den Verantwortlichen (LS und Ministerium) u.a. schriftlich vorgetragenen Begründungen durchweg nur grundsätzlicher Natur sind und für den Bereich der Berliner Chaussee wegen der Struktur der Straße und dem sehr hohen Verkehrsaufkommen gar nicht zutreffen, wird es nicht zu vermeiden sein, dass über die wahren Absichten hinter diesem Bauvorhaben in wachsendem Maße spekuliert werden wird. Ob das dem Ansehen der Demokratie hilft oder schadet?
 
Fragen über Fragen ... Wir bleiben dran!
 
P.S.:
Erst vor wenigen Tagen wurden in einem Ergebnisbericht zum "Verkehrskonzept Stadt Treuenbrietzen" die Schutzstreifen in der Großstraße als sehr gefährlich für Radfahrer dargestellt. Wie zur Bestätigung ist heute ein solcher Radfahrer, der zuvor ganz entspannt den Radweg in der Berliner Chausse benutzt hatte, in der Großstraße kurz nach seinem Wechsel auf den Schutzstreifen nur knapp einem Unfall entgangen.
 
 
Wegen einer fotographischen Dokumentation des aktuellen Zustandes des Radweges war ein Vertreter unserer Bürgerinitiative zufällig mit aufnahmebereiter Kamera gerade auf der Nieplitzbrücke, als dieser Radfahrer an ihm vorbei auf den sogen. Schutzstreifen gewechselt hat. Bereits nach wenigen Metern auf diesem Schutzstreifen kreischten die Bremsen eines nachfolgenden Lkw, der dem Gegenverkehr ausweichen mußte. Nur Bruchteile von Sekunden später hatte auch ein hinter dem Lkw fahrender Transporter nicht zu überhörende Mühe, selbst einem Auffahrunfall zu entgehen. Der Radfahrer brachte sich, von den kreischenden Bremsen hinter ihm erschreckt, in der Auffahrt kurz vor der Pfarrgasse in Sicherheit. Dort ließ er die, infolge der Bremsmanöver inzwischen etwas angewachsene Fahrzeugkollonne passieren, ehe er die schützende Auffahrt verließ und seine Fahrt fortsetzte.  
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