29.07.2016
Irgendetwas stimmt da nicht !!!
                    (Zum Quiz-Vorschlag geht es hier entlang)
 

Am 18.07.2016 informierte der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis des Bürgerentscheides und darüber, daß
  • er in einem Schreiben vom 04.07.2016 den Landesstraßenbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) über das Ergebnis dieses Bürgerentscheides mit den Forderungen der Bürger im Einzelnen und das Erfordernis einer Neuplanung zur Berücksichtigung dieser Forderungen mit einer dadurch bedingten zeitlichen Verschiebung der Arbeiten, informiert und gebeten habe, das Projekt nach Möglichkeit zu verschieben, bis die Stadt ihre Planung nach den Bürgerwünschen neu beraten und beschlossen hat.
  • für den 12.09.2016 eine Einwohnerversammlung geplant habe. In dieser sollen die neuen Ziele ermittelt(???) und für eine überarbeitete Ausschreibung der Bauleistungen vorbereitet werden.
  • alle Schritte unter breiter Beteiligung aller Treuenbrietzener in mindestens zwei weiteren Einwohnerversammlungen beraten werden, bis ein Konsens als Grundlage eines neuen Ausbaubeschlusses erzielt ist. „Wie lange dieser Prozess andauern kann und muss, lässt sich heute noch nicht abschätzen
 
Über die Antwort des LS auf sein Schreiben informierte der Bürgermeister bereits am Abend des Folgetages (19.07.2016) im Rahmen einer Verbandsversammlung des Wasserwirtschafts-Zweckverbandes. Danach will der LS
  • weitgehend am Terminplan festhalten, weil der Straßenzustand der B2 im Bereich der Berliner Chaussee keinen Aufschub zulasse.
  • die Erneuerung der Fahrbahn „in den Baulastgrenzen“ vornehmen.
  • die intakte Fußgänger-Ampel vor der Schule - entgegen der Forderungen der Bürger - beseitigen und doch durch einen Zebrastreifen ersetzen.
  • an dem umstrittenen Schutzstreifen für Radfahrer - wiederum entgegen der Forderungen der Bürger - festhalten und offenbar direkt neben dem reparaturbedürftigen Radweg auf der Fahrbahn anlegen.
In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister darüber, dass durch die nun zeitlich getrennten Arbeiten Mehraufwendungen entstehen, die alle Bürger zu tragen hätten.
 
Alle diese Fakten sind auch in dem Artikel der MAZ vom 22.07.2016
nachlesbar.
 
Für einen wenig erfahrenen Bürger klingt dies wie:
 
"Das hast Du nun davon, wenn Du auf Deinem gesetzlich verbrieften Recht der Mitsprache bestehst".
 
Bei näherer Betrachtung aber deuten diese Faktoren darauf, dass hier möglicherweise versucht wird, mit Mitteln hart an der Grenze des rechtlich Zulässigen auf die Willensbekundung der Bürger trotz ihrer Deutlichkeit nur scheinbar einzugehen, sie tatsächlich aber zu unterlaufen.
 
Warum dieser Eindruck?:
 
1. Im Fußball nennt man das "auf Zeit spielen"

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die erste Beratung mit den Bürgern nicht in den Urlaubsmonaten Juli und August stattfinden sollte. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn zu dieser ersten Beratung "die neuen Ziele ermittelt" werden sollen. Liegen dem Bürgermeister die neuen Ziele nicht in Form der ausformulierten Forderungen aus dem Bürgerentscheid vor? Notfalls könnte er ja in seinen eigenen Unterlagen mal nachlesen:
 

Auszug aus der Vorlage der SVV vom 18.07.2016 zu TOP 8
 
Warum will er bis zum September warten, um sich dann von den Bürgern mitteilen zu lassen, was sie ihm bereits Ende Juni per Bürgerentscheid "ins Stammbuch geschrieben" haben.
Hat nicht dieser erfolgreiche Bürgerentscheid bereits den Charakter eines gültigen Beschlußes der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der von den Bürgern erhobenen Forderungen? Man kann sich hier nicht des Eindruckes erwehren, dass sich in dem für den 12.09.2016 vorgesehenen Beratungsinhalt bereits der Versuch manifestiert, die Forderungen aus dem Bürgerentscheid schrittweise wieder vom Tisch zu wischen? Hierzu würde der Hinweis des Bürgermeisters passen, dass sich aktuell nicht einmal abschätzen läßt, wielange es dauern wird, bis ein Konsens als Grundlage eines neuen Ausbaubeschlusses erzielt ist. Hoffen die Verantwortlichen darauf, dass das Interesse der Bürger an den Forderungen aus dem Bürgerentscheid irgendwann ermüdet? Auf der facebook-Seite seines TBV (er ist bekanntlich Vorsitzender des maßgeblich auch von ihm mitbegründeten Treuenbrietzener Bürgervereins) wird im Beitrag eines Klaus Kleinschmidt bereits davon gesprochen, dass die abgewählte Planungsvariante ja doch weitestgehend durchgesetzt wird, nur teurer. Insofern ist der sach- und fachkundige Kommentar eines Herrn Marco Borchert auf diesen Beitrag (ebenfalls auf der facebook-Seite des TBV) sehr zu begrüßen.
 
Fazit: Vertrauensvolles und zügiges Abarbeiten eines Bürgerauftrages jedenfalls sieht u.E. anders aus.
 
2. Kostensteigerungen infolge Bürgerentscheid ???
Es ist ganz schön dreist, wenn den Bürgern von den - für solche möglicherweise entstehende Kosten - tatsächlich Verantwortlichen unterschwellig erklärt wird, die Bürger seinen selbst schuld, wenn durch eine nun eintretende Verzögerung Mehrkosten entstehen. Hier wird versucht, Ursache und Wirkung geschickt zu vertauschen, indem die eigentliche Ursache gar nicht erwähnt wird. Sofern nämlich tatsächlich Mehrkosten entstehen, liegt deren Ursache nicht darin, dass die Bürger ihre gesetzlich verbrieften Interessen wahrgenommen haben, sondern darin, dass die für den Beschluß vom 14.12.2015 Verantwortlichen die Bürger ungefragt vor vollendete Tatsachen gestellt und damit grob fahrlässig diese Mehrkosten billigend in Kauf genommen haben und - mehr noch - durch "auf Zeit spielen" Mehrkosten durch Wegfall zugesagter Fördergelder geradezu herausfordern. Es wäre deshalb eher die Frage nach Schadensersatz durch die für diese bürgerunfreundliche Arbeitsweise Verantwortlichen zu stellen, welchen diese aus ihrer eigenen Tasche an die Gemeinschaft der Bürger zu zahlen hätten. Und das beträfe nicht nur mögliche Mehrkosten aus dem Wegfall jener Synergieeffekte, die als Ergebnis eines Gemeinschaftsprojektes eingeplant waren und den Auswirkungen des tendenziellen Rückgangs von Fördermitteln. Schon mit der fast demonstrativen Ablehnung einer vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen zeit- und kostensparenden Selbst-Rücknahme des kritisierten Beschlusses haben sie unnötige Kosten in Höhe von rd. 8.400 EUR verursacht und verhindert, dass bereits ab Mai 2016 an einer neuen, bürgerfreundlichen Lösung hätte gearbeitet werden können. Und das, obwohl der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bereits ein von 10% der Wahlberechtigten unterschriebener Bürgerwille eine Selbstrücknahme rechtfertigen kann. Hier hatten sich aber nicht nur 10%, sondern fast 30% der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren angeschlossen, was die Verantwortlichen im Rathaus Treuenbrietzen (SVV) trotzdem zu keinem Nachdenken über eine Selbstrücknahme aus Einsicht in mögliche eigene Fehler veranlaßte.
 
3. Kein Gemeinschaftsprojekt, weil der Straßenzustand keinen Aufschub zulassen würde
Dieses Argument ist angesichts der Tatsache, dass exakt dieser Straßenabschnitt vor rd. 2 Jahren eine neue Asphaltdecke erhalten hat, überhaupt nicht nachvollziehbar. Auch kann sich Jedermann, der Augen im Kopf hat, von dem aktuell durchaus guten Zustand dieser Asphaltdecke überzeugen. Rein optisch ist das Erfordernis einer Erneuerung jedenfalls nicht erkennbar - und das einer dringenden Erneuerung schon gar nicht!
 
   
B2 im Bereich Berliner Chaussee am 29.07.2016   (Bilder vergrößern mit Mausklick)
 
Vielleicht aber bemühen wir uns nur nicht richtig, den Straßenzustand mehr aus der Sicht des LS zu sehen? Hier könnte uns und dem uneingeweihten Normalbürger möglicherweise ein von uns entwickeltes Quiz helfen:
 

Quiz-Start mit Mausklick auf das Bild!   oder   zurück zum Textanfang
 
Wenn dieses Quiz wider Erwarten doch nicht wirken sollte und Sie nicht von der (vom Landesbetrieb Straßenwesen in Potsdam erklärten) absoluten Dringlichkeit einer Sanierung dieser Fahrbahn überzeugt, könnte dies möglicherweise auch daran liegen, dass bei der Erneuerung der Fahrbahn vor rd. zwei Jahren nur oberflächlich gearbeitet wurde und die Gefahr, für Sie nicht sichtbar, in der Tiefe liegt? Das aber könnte bedeuten, dass vor rd. 2 Jahren eine nicht geringe Menge an Steuergeldern verschwendet wurde, was wiederum die Eile des LS erklären würde - schon, um unliebsame Spuren dieser vorangegangenen Steuerverschwendung mit neuem Asphalt zu überdecken.
 
4. Bewußte Täuschung der Bürger oder nur erneute Steuerverschwendung
Was tatsächlich keinen Aufschub zuläßt, sind einzelne Abschnitte des Radweges, der über viele Jahre nicht gepflegt oder repariert wurde. Obgleich der Bürgermeister - in dessen Amtszeit die Vernachlässigung der beiden Radwege fällt - in seinen Ausführungen am 18.07.2016 in der SVV zum Bürgerentscheid auch die Erhaltung und Reparatur dieser beiden Radwege als nun (per Bürgerentscheid) beschlossene Aufgabe erwähnt hat, entstehen nach Kenntnis der Antwort des LS auf den Brief des Bürgermeisters erste Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Ausführungen. Sollte es sich hier um ein Rollenspiel handeln, bei welchem sich Bürgermeister und LS gegenseitig die Bälle zuspielen?:
a) Der Bürgermeister verlegt in seinem Schreiben den Start der Arbeiten auf einen unbestimmbaren zukünftigen Termin.
b) Der LS antwortet artig, dass er solange nicht warten kann und deshalb direkt neben dem (städtischen) Radweg einen parallel verlaufenden Schutzstreifen anlegen will.
c) Das wäre - weil parallel zu einem vorhandenen Radweg, zwar eine erneute Steuerverschwendung, allerdings nicht, wenn der Bürgermeister dankbar die Möglichkeit ergreift, gegenüber den Bürgern mit Verweis auf fehlende Reparaturgelder und weil ja bereits ein Schutzstreifen durch den LS in Arbeit ist, auf den Radweg zu verzichten.
Damit wäre eine der Hauptforderungen aus dem Bürgerentscheid ausgehebelt.
 
Dieser Verdacht wird unterstützt durch die Reaktion des Bürgermeisters auf die Frage eines Gastes in der Verbandsversammlung der Wasserwirtschaft am 19.07.2016. Aus dem vom Bürgermeister wiedergegebenen Antwortschreiben des LS hatte jener Gast die reelle Möglichkeit erkannt, dass mit Steuergeldern vom LS - wie oben dargestellt - direkt neben dem städtischen Radweg ein vom Bund zu finanzierender Fahrrad-Schutzstreifen angelegt wird. Seiner Frage an den anwesenden Bürgermeister, wie dieser zusammen mit dem LS einen solchen Unsinn verhindern wolle, wich er mit dem alleinigen Hinweis aus, er sei hier nicht in seiner Funktion als Bürgermeister anwesend. Der fragende Gast möge zwecks einer Antwort zu ihm ins Rathaus kommen.
 
Eine solche Antwort auf eine durchaus berechtigte Frage, die sich der Bürgermeister hätte bereits selbst stellen müssen, fördert nicht nur den eingangs formulierten Verdacht, es wirft auch ein Schlaglicht auf dessen Haltung gegenüber dem einfachen Bürger. Und dabei hat er nicht einmal Recht mit seinem formalen Verweis. Er selbst bezeichnet sich als den Hauptverwaltungsbeamten. Schon unsere Vorfahren aber wußten:
Ein Beamter ist immer im Dienst!
Und ein Bürgermeister hat - wenn es ihm ansonsten zuzumuten ist - seinen Bürgern zeitnah und ehrlich zu antworten.
 
Wenn ein Bürgermeister dies nicht kann oder nicht will wäre es höchste Zeit für ein erneutes Bürgerbegehren - dann aber nach §81 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes.
 
Seitenanfang
  zurück zur Übersicht