03.07.2016
Bürgerentscheid erfolgreich - wie weiter?

 
Seit etwa einer Woche steht amtlich fest, dass der Bürgerentscheid erfolgreich war und nun die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, unter Einbeziehung der Bürger ein neues Konzept zu entwickeln, welches die Forderungen der Bürger berücksichtigt. Vereinfacht ausgedrückt lautet diese: Die Schäden möglichst schnell beseitigen und ansonsten alles so lassen, wie es ist.
 
Dies entspricht übrigens auch dem, was der Treuenbrietzener Bürgerverein e.V. (TBV)
(Bitte nicht verwechseln mit der Bürgerinitiative!)
den Bürgern in seinem Flyer dargelegt hat.
 
Erinnern Sie sich noch? Sie wollten die Tageszeitung aus dem Briefkasten holen und fanden dort einen bunten Flyer des TBV?
 
TBV-Flyer Ausschnitt
Briefkasteninhalt 2 Tage vor dem Bürgerentscheid
 
Und dann diese eigenartige Fragestellung. Anstelle dazu aufzufordern, mit JA zu stimmen, wenn man den im Flyer des TBV dargestellten Zustand repariert haben will, forderte der TBV dazu auf:
 
Soll dieser TBV-Flyer Radweg
" ... dann stimmen Sie mit Nein! "       (Zustand des Radweges in der Berliner Chaussee)
 
Weil die Bürger aber nicht wollten, dass die auf dem Flyer abgebildete "Huckelpiste" (auch "Radweg" genannt), so bleibt, haben sie, wie vom TBV etwas verwirrend empfohlen, am 26. Juni mit überwältigender Mehrheit auch nicht mit "Nein" abgestimmt, sondern - konsequent logisch - mit "JA"! Dieses überwältigende "JA" ist nicht nur der eindeutige Auftrag der Bürger an die Verwaltung, diese Mängel zu beseitigen, sondern darüber hinaus Ausdruck ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung bei der Festlegung der Art und Weise der Mängelbeseitigung.
 
Wenn der TBV zu seinem Wort steht, wovon man bei einem "eingetragenen Verein" ausgehen sollte, ist er jetzt moralisch in der Pflicht, an einer zügigen Beseitigung dieser in seinem Flyer dargestellten Mängel (landläufig "Reparatur" genannt) im Sinne des Bürgervotums mitzuwirken. Dies dürfte dem TBV eigentlich nicht schwer fallen, ist doch dessen Vorsitzender niemand anderes als der amtierende Bürgermeister von Treuenbrietzen, in dessen Amtszeit diese Mängel entstanden sind.
  
Wir jedenfalls sind an einer zügigen Erledigung dieser Angelegenheit im Sinne der Bürger interessiert und stehen ab sofort für eine Mitwirkung bei der Neukonzeption bereit. Die Ankündigung des Bürgermeisters am Tag nach dem Bürgerentscheid (27.6.2016/12:07h) auf "facebook" für einen ersten Termin mit den Bürgern erst am 12. September, können wir allerdings nur schwer nachvollziehen.
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