03.07.2016
Es ist geschafft !   -   Danke !!!

 
Heute, am Sonntag (26.06.2016) war es soweit. Der lange vorbereitete Bürgerentscheid fand statt - und sehr viele Mitbürger folgten dem Aufruf zur Abstimmung. Um erfolgreich im Sinne der Bürgerinitiative zu sein, mußte nicht nur eine Mehrheit der Bürger mit "JA" stimmen, diese Mehrheit mußte auch mindestens 25% aller Abstimmungsberechtigten repräsentieren.
 
Die Auszählung der Stimmen ergab ein Verhältnis von 83,8% für die Forderung der Bürgerinitiative zu 16,0% dagegen. 0,2% der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Dies ist ein überwältigender Sieg der Unterstützer der Bürgerinitiative. Und weil, ganz demokratisch, auch Unterstützer des kritisierten Beschlusses ihre Stimme abgeben konnten und abgegeben haben, ist dieser Bürgerentscheid ein klarer Ausdruck für den Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Die für die Bürgerinitiative abgegebenen 1913 JA-Stimmen repräsentieren zudem 29% der Abstimmungsberechtigten, womit das erforderliche Quorum von 25% zuverlässig erreicht wurde.
 
Die (vorläufigen) Endergebnisse der einzelnen Abstimmungslokale im Überblick:
AbstimmungslokalWahlbeteiligungAnteil JA-StimmenAnteil Nein-Stimmen
Treuenbrietzen I (Gymnasium)45,8%87,8%12,2%
Treuenbrietzen II (Bürgerhaus)40,1%83,8%15,6%
Treuenbrietzen III (A-Schweizer-Schule)33,9%84,9%15,1%
Treuenbrietzen IV (Kita)28,3%84,8%14,6%
Frohnsdorf - Mehrzweckgebäude30,3%73,9%26,1%
Bardenitz - DGH16,2%80,9%19,1%
Brachwitz - DGH40,9%80,3%19,7%
Lühsdorf - DGH37,5%85,7%14,3%
Niebel - Niebelhorst DGH27,7%95,3%4,7%
Dietersdorf - DGH36,8%84,0%16,0%
Feldheim - Sportsaal30,7%89,1%10,9%
Lobbese - Wasserwerk43,7%74,5%25,5%
Marzahna - DGH21,5%66,7%33,3%
Rietz - DGH38,9%83,5%16,5%
Zeuden/Pflügkuff DGH29,4%82,5%17,5%

Gesamt34,6%83,8%16,0%
 
Nachtrag vom 28.06.2016:
Nach Prüfung der Wahlniederschriften durch die Wahlkommission wurden diese Zahlen heute, gegen 13:20h vom Vorsitzenden der Wahlkommission zum amtlichen Endergebnis erklärt!
Es wird bereits in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2016 Teil der Tagesordnung sein.

 
Für dieses Ergebnis bedanken wir uns ganz herzlich bei allen, die an der Abstimmung teilgenommen und im Sinne der Bürgerinitiative mit "JA" abgestimmt haben. "Ein Bürgerentscheid, bei dem diese Mehrheit von JA-Stimmen zustande gekommen ist, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung."
(Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, §15, Abs.5)
Damit ist der Beschluß der SVV von Treuenbrietzen vom 14.12.2015 "vom Tisch".
 
Danke!
 
Für die Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative beginnt damit der nächste Abschnitt ihrer Arbeit: Die aktive Mitwirkung am Konzept für einen anderen, bürgerfreundlichen Ausbau der B2.
Und selbstverständlich stehen sie ihren Unterstützern mit Rat und Tat zur Seite, wenn diese mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen haben.
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