12.05.2016
Unsere Internetseite geht online:
Zur SVV-Sitzung vom 14.12.2015 und den sich daraus ergebenden Probleme

 
Wie Ihnen bekannt sein wird, beschloss eine Mehrheit der Stadtverordneten mit dem Bürgermeister an der Spitze am 14.12.2015 einen Aus- und Umbauplan der die Stadt Treuenbrietzen durchziehenden Bundesstraße B2. Dieser, bereits in der SVV umstrittene Plan ist mit spürbaren, negativen Auswirkungen auf die Bürger verbunden und wurde deshalb bereits in der Fragestunde heftigst hinterfragt. In der Niederschrift zur 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist dies ab Seite 9 nachlesbar.
 
Interessant und unseres Erachtens irgendwie auch entlarvend ist in diesem Zusammenhang die dort nachlesbare ausweichende Antwort des Leiters der Bauverwaltung, Herr Höhne auf die Frage der Einwohnerin H. Grotheer nach den auf die Bürger zukommenden Kosten.
 
Obwohl nur wenige Minuten später über diesen Ausbau in der SVV beschlossen werden sollte und auch wurde, konnte (oder wollte) Herr Höhne außer einem dünnen Verweis auf die Satzung der Stadt Treuenbrietzen nichts zu den zu erwartenden Kosten sagen. Der Bürgermeister setzte hier "noch einen drauf", als er (formal korrekt!) erklärte: "Die tatsächlichen Kosten stehen ... erst mit der Schlussrechnung fest."
 
Die Kenntnis dieser Kosten aber wäre - nicht zuletzt auch mit Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt - ein wichtiger Bestandteil zur Entscheidungsfindung gewesen, um über diesen Beschluss überhaupt abstimmen zu können.
Dabei sollte es sowohl dem Bauamtsleiter, als auch dem Bürgermeister möglich gewesen sein, eine Antwort geben zu können. Schließlich lag ihnen die Beschlussvorlage mit ausgewiesenen Gesamtkosten in Höhe von 815.000,- EUR quasi direkt vor der Nase.
 
Es ist diese Art, konkrete Fragen der Bürger mit mehr oder weniger Nichts sagenden, durchaus überzeugend klingenden Antworten zu bedienen, welche das Gefühl der Bürger weckt, von den Politikern als naiv und unbedarft betrachtet zu werden.
 
Hier zeigt sich unseres Erachtens das Erfordernis, endlich einmal die Grundsatzfrage zu stellen:
 
Ist die Verwaltung für das Wohl des Bürgers da
oder
der Bürger für das Wohl der Verwaltung ???
 
Bei diesem unseres Erachtens nicht anders, als bürgerunfreundlich zu nennenden Beschluss stimmte etwas allerdings hoffnungsvoll, nämlich, dass immerhin 35% der Abgeordneten ihn nach heftiger Diskussion bereits zu diesem Zeitpunkt abgelehnt haben.
 
zugestimmt habennicht zugestimmt haben
                Herr Andreas Bruns
                Herr Andreas Gronemeier
                Herr Peter Gronemeier
                Herr Detlef Höhne
                Herr Michael Knape
                Herr Peter Lipka
                Herr Frank Leopold
                Herr Michael Mrochen
                Herr Falko Repolusk
                Frau Edith Rettschlag
                Herr Heiko Thielemann
                Herr Frank Ernicke
                Frau Beate Rahn
                Herr Olaf Reinsch
                Frau Anja Schmollack
                Herr Harald Torges
                Herr Walter Treu
 
Für den Bürger interessant sollte hierbei aber auch sein, welcher Abgeordnete sich in dieser Diskussion wie positioniert hat. Es ist ab Seite 15 der Niederschrift recht gut nachlesbar!
 
Man muss es fast einen Aufschrei nennen, was aus der Bürgerschaft als Reaktion auf diesen Beschluss zu hören war. Natürlich wurde und wird darauf - mit welchem Ziel auch immer - reagiert. Für den einfachen Bürger sind die in letzter Zeit vermehrten Verlautbarungen zu dem Beschluss vom 14.12.2015 über den Um- und Ausbau der B2 und seiner Nebenanlagen nicht leicht zu durchschauen. Auch wird die Wahrhaftigkeit mancher dieser Äußerungen der Verantwortlichen für diesen Beschluss durch nachfolgendes Handeln derselben mindestens in Frage gestellt.
 
Alles das hier Aufgezeigte ist für den einfachen Bürger, der meist ganz andere Probleme und gar nicht die Zeit hat, sich aufwendig allen damit verbundenen Fragen zu widmen, nur schwer zu durchschauen. Unsere Internetseite - die heute online gegangen ist - soll ihm dadurch Hilfestellung geben, dass ihm auf dieser Seite die Konsequenzen dieses Beschlusses verständlich und nachvollziehbar vor Augen geführt werden.
 
Natürlich sind wir hierbei nicht neutral. Wir sagen jedem deutlich, dass dieser Beschluss aufgehoben und zur Beratung - unter Einbeziehung breiter Kreise der Bürgerschaft!!! - in die Ausschüsse zurück verwiesen gehört.
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